AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Gärtnereibedarf Kammlott GmbH

(Stand 1.10.2017)

 

Inhaltsverzeichnis

A.  Allgemeine Regelungen zu den Geschäftsbedingungen

B.  Allgemeine Regelungen zu der Vertragsbeziehung

C.  Besondere Bedingungen für kaufvertragliche Leistungen

D.  Besondere Vertragsbeziehungen für den E-Commerce (insb. Onlineshop unter www.kammlott.info)

E.  Besondere Vertragsbedingungen für die Ausführung von (werkvertraglichen) Bauleistungen

F.  Schlussbestimmungen

 

A.  Allgemeine Regelungen zu den Geschäftsbedingungen

 

1.      Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Geschäfte der Gärtnereibedarf Kammlott GmbH, Bergrat-Voigt-Straße 1 99087 Erfurt, (im Folgenden „Kammlott“) mit den Vertragspartnern (im Nachfolgenden „Kunde“).

1.2    Kammlott bietet gewerblichen Kunden die Möglichkeit Waren (insbesondere Produkte aus den Bereichen Gartenbau, Forst- sowie Landwirtschaft) zu erwerben bzw. erbringt damit verbundene Leistungen.

1.3    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).

1.4    Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.

Grundsätzlich gelten in der aufgezählten Reihenfolge die nachfolgenden vertragswesentlichen Regelungen:

  • Einzelvertrag mitsamt den Anlagen (insb. Angebot und Annahme);
  • Besondere (produkt- bzw. leistungsbezogene) Vertragsbedingungen (BVB) der Kammlott, insbesondere für bestimmte Leistungen,
  • die vorliegenden AGB.

         Die jeweils gültige Fassung ist im Internet unter der Internetadresse http://www.kammlott.info/agb einsehbar. Der Kunde hat dabei auch die Möglichkeit, die AGB sowie BVB auszudrucken oder zu speichern (pdf-Datei).

1.5    Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von Kammlott schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.6    Kammlott kann die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen auch mit Wirksamkeit für ein bestehendes Vertragsverhältnis ändern. Über Änderungen wird Kammlott den Kunden mindestens 14 Werktage vor Inkrafttreten in Textform (Email) informieren. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisgabe der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Kammlott gesondert hinweisen. Sollte eine Änderung die Leistungen abändern oder vom Inhalt abweichen, muss die gewollte Anpassung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar sein.

1.7    Kammlott kann die Durchführung vertraglich vereinbarter Lieferungen und Leistungen an Unterbeauftragte vergeben. Kammlott kann zudem ihre Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertrags- und/oder Schuldübernahme, Abtretung). Dem Kunden steht für den Fall der Vertrags- und/oder Schuldübernahme das Recht zu, sich von dem Vertrag zu lösen.

 

B.    Allgemeine Regelungen zu der Vertragsbeziehung

 

2.      Vertragsangebot, Vertragsschluss und Vertragsanpassungen

2.1    Jedwede Präsentationen und sonstigen Leistungsbeschreibungen insbesondere unter dem Internetauftritt http://www.kammlott.info sind freibleibend/ unverbindlich.

2.2.   Die wesentlichen vertraglichen Regelungen sind in einem Einzelvertrag festzuhalten. Hat ein Dritter (insb. Vertriebspartner von Kammlott) beim Vertragsschluss mitgewirkt, erkennt Kammlott Einwendungen des Kunden nicht an, die der Kunde aus einem zusätzlichen Vertragsverhältnis mit dem Dritten herleitet.

2.3    Ein Vertrag kommt erst zu Stande, wenn Kammlott das Angebot des Kunden vorbehaltlos angenommen hat oder mit den geschuldeten Erfüllungshandlungen (z.B. Zusendung der Ware) beginnt. Der Kunde verzichtet im letzteren Fall auf den Zugang der Annahmeerklärung.

2.4          Die konkreten Bestellt- bzw. Kundenstammdaten des Kunden werden bei Kammlott gespeichert. Der Kunde kann über ein Kontaktformular (http://www.kammlott.info/kontakt, unter Verwendung der Emailadresse info@kammlott.de bzw. telefonisch unter der Service Hotline: 0361 - 7500 630) mit den Kundenservice von Kammlott in Verbindung treten, um z.B. die Adresse oder Zahlungsart zu ändern. Dies geschieht im E-Commerce zur Sicherheit des Kunden über eine verschlüsselte Datenübertragung (TSL / SSL - Transport Layer Security / Secure Sockets Layer).

2.5          Kammlott sind unverzüglich alle für die Geschäftsbeziehung wesentlichen Tatsachen anzuzeigen, insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift, des Gegenkontos, der Verfügungs- oder Verpflichtungsfähigkeit des Kunden oder der für ihn vertretungsberechtigten Personen sowie bekannt gegebenen Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse (insb. Ansprechpartner). Unterlässt der Kunde die Mitteilung der Änderung seiner Vertragsdaten schuldhaft, hat er die Kosten für die Ermittlung der zur Ausführung des Vertragsverhältnisses notwendigen Daten zu tragen.

2.6    Sollte sich herausstellen, dass der Kunde Kammlott fehlerhafte und/oder unvollständige Informationen über die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen mitgeteilt hat oder trotz deren schriftlicher Anforderung wesentliche Informationen über die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen nicht vollumfänglich oder teilweise zugänglich gemacht hat und Kammlott als Folge der mangelhaften Informationsbeschaffung Mehrkosten entstehen, die vor Vertragsschluss nicht absehbar waren, ist Kammlott berechtigt, Nachverhandlungen mit dem Ziel einer angemessenen und dem Kunden zumutbaren Anpassung der Vergütung und/oder Leistungsbeschreibung zu fordern. Sollten sich die Vertragsparteien nicht innerhalb eines Zeitraumes von 14 Werktagen nach der Nachverhandlungsaufforderung einigen können, ist Kammlott berechtigt die vertragsgegenständlichen Leistungen auszusetzen und/oder den Vertrag ganz oder teilweise aus wichtigem Grund zu kündigen.

 

3.      Lieferung, Versand und Mitwirkungspflicht des Kunden

3.1    Liefer- und Leistungstermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von Kammlott schriftlich bestätigt worden sind. Der Kunde verpflichtet sich, die Notwendigkeit etwaiger Terminverschiebungen rechtzeitig mitzuteilen, um Kammlott eine entsprechende Disponierung zu ermöglichen. Die Vereinbarung fester Liefer- und Leistungstermine steht unter dem Vorbehalt, dass Kammlott die Lieferungen und Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält. Kammlott ist zur Erbringung von Teilleistungen/ und Teillieferungen berechtigt.

3.2    Der Versand – auch innerhalb desselben Versandortes – er folgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, auch wenn die Ware mit Fahrzeugen von Kammlott befördert wird. Die Ware wird in handelsüblicher Weise verpackt. Leihverpackungen sind vom Empfänger sofort zu entleeren und in einem einwandfreien Zustand frachtfrei zurückzugeben.

3.3    Sofern Kammlott für die Erbringung ihrer Leistungen auf Lieferungen und Leistungen angewiesen ist, die Kammlott nicht selbst erbringt und die zur Zeit des Vertragsschlusses nicht im Lager sind bzw. beschafft werden können, ist Kammlott zur Vertragsbeendigung (Rücktritt) berechtigt, soweit Kammlott von ihrem Lieferanten / Unterbeauftragten nicht beliefert wird, die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat oder Kammlott die Lieferungen und Leistungen trotz zumutbarer Anstrengungen nicht oder zu (im Vergleich zu den im Verkehr üblichen) wesentlich erhöhten Marktpreisen beschaffen kann. Kammlott wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen informieren und dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten. Weitergehende Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.

3.4    Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs der Kammlott liegende und nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt entbinden Kammlott für deren Dauer von der Pflicht zur Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen bzw. zu beenden. Dies gilt entsprechend, wenn die genannten Umstände bei einem Subauftragnehmer der Kammlott eintreten.

3.5    Der Kunde hat Kammlott alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitzuteilen bzw. zur Verfügung zu stellen, etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß zu zahlen, Genehmigungen und Freigaben zu erteilen sowie sonst erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Bei nach dem Vertragsschluss erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die vereinbarte Leistungstermine bzw. -fristen entsprechend. Kommt der Kunde seinen Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten nicht in ausreichendem Maß nach und verzögert sich hierdurch die Durchführung der vertraglichen Leistungspflichten von Kammlott, so verlängern sich die vereinbarten Fristen automatisch angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum der Verzögerung. Der Anspruch von Kammlott auf Entschädigung (z.B. gemäß § 642 BGB) und das Recht, gegebenenfalls zu kündigen (z.B. nach § 643 BGB), verbleibt soweit anwendbar unberührt.

3.6    Sofern der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen Adressat von (z.B. hoheitlichen) Genehmigungspflichten ist oder verpflichtet ist, Meldungen gegenüber öffentlichen Hoheitsträgern (z.B. Bauaufsichtsbehörden) oder sonstigen Dritten abzugeben, wird Kammlott soweit möglich alle erforderlichen, ihr zugänglichen Informationen liefern und den Kunden auf dessen Kosten unterstützen.

 

4.      Preise und Zahlungsbedingungen

4.1    Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste von Kammlott bzw. wenn eine derartige nicht vorhanden ist nach der üblichen Vergütung (im Sinne von § 632 Absatz 2 BGB) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Nebenkosten (z.B. Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten). Skonti werden nicht gewährt.

4.2    Für die Rechnungslegung bei werkvertraglichen Leistungen ist die Regelung gemäß § 632a Abs. 1 Satz 3 BGB (entsprechende Anwendbarkeit von § 641 Absatz 3 BGB) abbedungen.

4.3    Zusätzliche Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten sowie Lieferbeschränkungen werden von Kammlott im Einzelnen vor Vertragsschluss angegeben.

4.4    Kammlott ist zur Entgegennahme von Schecks oder Wechseln nicht verpflichtet; die Annahme von Wechseln oder Schecks beinhaltet in keinem Fall die Stundung der Forderung. Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden; Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Zahlungen an für Kammlott handelnde Personen dürfen nur gegen Vorlage einer von der Geschäftsführung unterzeichneten ausdrücklichen Inkassovollmacht geleistet werden.

4.5    Erfolgt die geschuldete Leistung später als einen Monat nach Vertragsabschluss, ist Kammlott zu einer Erhöhung des ursprünglich vereinbarten Preises berechtigt, wenn die Preiserhöhung auf Veränderungen von preisbildenden Faktoren (z. B. Tarifabschlüsse, Roh- oder Energiekosten, Maut, Kosten für Hilfs- und Betriebsstoffe) beruht, die nach Vertragsabschluss entstanden sind und der Umstand nicht von Kammlott zu vertreten ist; in diesem Fall gilt für die Bestimmung des erhöhten Preises vereinbarungsgemäß § 315 BGB.

4.6    Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

Kammlott wird dem Kunden eine Rechnung über die erbrachten vertragsgegenständlichen Leistungen (elektronisch und/oder in Textform) zukommen lassen. Dem Kunden ist gestattet Bar, mittels Lastschrift, Überweisung, Kreditkarte zu zahlen. Die Forderungen sind mit Rechnungslegung fällig und zahlbar, es sei denn, Kammlott weist in der Rechnung eine gesonderte Zahlungsfrist aus.

Leistet der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung bzw. nicht innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist oder leistet der Kunde nicht innerhalb eines anderweitig vereinbarten Zahlungsziels, gerät er gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug, mit der Folge, dass gemäß § 288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen geschuldet werden.

Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet Kammlott für jede Mahnung eine Mahngebühr (in Höhe von mindestens 3,00 €). Kammlott behält sich die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor.

4.7    Der Kunde hat Einwendungen gegen die Abrechnung der von Kammlott erbrachten Leistungen innerhalb von fünfzehn (15) Werktagen nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Rechnung als vom Kunden genehmigt.

4.8    Gleicht der Kunde eine fällige Forderung zum vertragsgemäßen Zahlungstermin ganz oder teilweise nicht aus, kann Kammlott vereinbarte Zahlungsziele für alle Forderungen widerrufen. Kammlott ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheit durch Erfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen. Die Vorkasse hat den jeweiligen Abrechnungszeitraum oder – bei Einmalleistungen – deren Vergütung zu umfassen.

4.9    Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber Kammlott zu erfüllen, kann Kammlott bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird Kammlott frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

 

5.      Eigentumsvorbehalt

5.1     Kammlott behält sich das Eigentum an gelieferten Sachen vor, bis sämtliche Ansprüche, die Kammlott gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Leistung oder im Zusammenhang mit den Liefergegenständen zukünftig zustehen, beglichen sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Kammlott zustehenden Saldo- bzw. Kontokorrentforderung.

5.2     Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände, insbesondere ihre Verbindung mit Gegenständen Dritter, ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsgegenstände anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Kammlott gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Kunde tritt bereits jetzt die Forderung aus einer Weiterveräußerung an Kammlott ab; Kammlott nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an Kammlott abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Kammlott im eigenen Namen einzuziehen. Kammlott kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, falls der Kunde seinen wesentlichen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt. Auf Verlangen hat der Kunde erforderliche Daten zur Durchsetzung der Forderung mitzuteilen, insbesondere Namen, Adresse, Telefonnummer des Endkunden und die an ihn veräußerten Gegenstände.

5.3     Verarbeitung oder Vermischung erfolgen stets für Kammlott als Hersteller. Im Falle der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen, und zwar der Gestalt, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, wird Kammlott Miteigentümer dieser Sache. Der Anteil bestimmt sich nach dem Wertverhältnis der Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Ist jedoch die Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen, erwirbt Kammlott das Alleineigentum.

          Im Falle der Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Bauwerk wird ein Anspruch des Kunden auf Bestellung einer Sicherungshypothek des Bauunternehmers an dem Baugrundstück seines Bestellers in Höhe des Teils, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht, an Kammlott abgetreten.

5.4     Bei Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums oder des abgetretenen Zahlungsanspruchs durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt und das Eigentum von Kammlott sowie auf die Forderungsabtretung hinzuweisen und Kammlott umgehend zu informieren. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, Kammlott den Namen des oder der Dritten, die eine Sach- oder Forderungspfändung betreiben oder sonstige Beeinträchtigungen verursachen, mitzuteilen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe trägt der Kunde.

5.5     Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von Kammlott um mehr als 20 %, wird Kammlott die schuldrechtlichen Sicherungen freigeben.

 

6.      Gewährleistung

6.1    Kammlott gewährleistet, dass die Leistungen frei von Mängeln sind.

6.2    Zugesicherte Eigenschaften bzw. Garantien (insb. über die Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit) sind nur diejenigen, die als solche ausdrücklich bezeichnet sind. Über das Bestehen wird der Kunde informiert. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist.

6.3    Der Kunde hat die Liefergegenstände unverzüglich auf offensichtliche und erkennbare Mängel zu untersuchen und soweit vorhanden diese Kammlott in nachvollziehbarer Form mit Angabe der für eine Fehlerbeseitigung geeigneten Information anzuzeigen (im Sinne von § 377 HGB). Nicht offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden zu rügen. Des Weiteren hat er die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung und Reproduzierbarkeit der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.

6.4    Zur Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ist der Kunde verpflichtet, die Mängel schriftlich und unter genauer Angabe der jeweiligen Mängel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Auftreten der Mängel zu melden. Kammlott erbringt die Nacherfüllung im Falle eines Mangels nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde hat drei (3) Nacherfüllungsversuche wegen desselben Mangels zu dulden.

6.5    Der Kunde hat Kammlott bei der Mängelbeseitigung im Rahmen des ihm Zumutbaren zu unterstützen.

6.6    Sind die aufgetretenen Mängel auf Umstände zurückzuführen, die Kammlott nicht zu vertreten hat, entfällt eine Gewährleistungsverpflichtung. Ist Kammlott auf Grund einer Mängelanzeige des Kunden tätig geworden, ohne dass ein Mangel vorlag, oder ist Kammlott für eine vorgenommene Mängelbeseitigung nicht gewährleistungspflichtig, kann Kammlott vom Kunden die Vergütung ihres damit verbundenen Aufwandes verlangen.

 

7.      Haftung

7.1    Kammlott haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe nur für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie zugesicherten Eigenschaften der Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus Produkthaftung sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

7.2    Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Kammlott - unbeschadet der in Absatz 1 genannten Fälle - nur begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

7.3    Mehrere Schadensfälle, die die gleiche Schadensursache haben, gelten als ein Schadensereignis (Fortsetzungszusammenhang/ Tateinheit).

7.4    Kammlott stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen zur Nutzung durch den Kunden lediglich zur Verfügung und haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung dieser (Zweckverfehlung) entstehen. Insbesondere übernimmt Kammlott keinerlei Verantwortung für behördliche Prüfungen oder Dritter (z.B. Baufaufsicht) beim Kunden.

7.5    Im Übrigen ist die Haftung der Kammlott für Sach- und Vermögensschäden (insbesondere entgangenen Gewinn, vergebliche Aufwendungen, mittelbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden) ausgeschlossen. Soweit anwendbar bleiben gesetzlich zwingende Haftungsregelungen hiervon unberührt.

7.6    Soweit die Haftung der Kammlott gegenüber dem Kunden beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies entsprechend für gesetzliche Vertreter, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen der Kammlott.

 

8.      Verjährung

8.1    Nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren Ansprüche beruhend auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln von Kammlott, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Kammlott sowie Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2    Für alle übrigen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche gegenüber Kammlott beträgt die Verjährungsfrist ein (1) Jahr. Die gleiche Frist gilt für sonstige Gewährleistungsrechte des Kunden.

8.3    Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden durch Kammlott führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben.

 

9.      Datenschutz und Vertraulichkeit

9.1    Kammlott verpflichtet sich alle vertraulichen Informationen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der vereinbarten Zweckbestimmung zu verwenden sowie die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit zu wahren.

9.2    Sämtliche mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bedingungen erhoben, verarbeitet oder genutzt (Einzelheiten hierzu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen – einsehbar unter http://www.kammlott.info/datenschutzerklaerung).

9.3    Im Rahmen der Abwicklung von Zahlungen (vgl. 4.), wie auch der Lieferung können personenbezogene Daten des Kunden an die jeweiligen Empfänger zweckgebunden weitergegeben und durch diese verarbeitet werden. Eine Nutzung für fremde Geschäftszwecke (z.B. Werbung und Adresshandel) erfolgt nicht.

9.4    Im Einzelfall ist es möglich, dass Kammlott bei Auskunfteien Bonitätsabfragen einholt. Die Auskunftserfassung erfolgt zum Zwecke der Bonitätsprüfung über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung der abgeschlossenen bzw. abzuschließenden Verträge.Der Kunde kann bei den Auskunfteien eine Selbstauskunft über seine dort gespeicherten Daten erhalten. Die Adressen bzw. Kontaktdaten der Auskunfteien infoscore Consumer Data GmbH, CEG Creditreform Consumer GmbH, SCHUFA Holding AG sowie Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG werden dem Kunden auf Nachfrage zur Verfügung gestellt.

 

C.    Besondere Bedingungen für kaufvertragliche Leistungen

 

10.    Gewährleistung bei kaufvertraglichen Leistungen

10.1  Erbringt Kammlott die geschuldeten Leistungen mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt, für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Ablieferung der Sache Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. 8.1. bleibt hiervon unberührt.

10.2  Kammlott leistet zunächst nach ihrer Wahl die Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Zur Ausübung des Wahlrechts steht Kammlott eine Überlegungsfrist von mindestens zehn Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Mitteilung des Kunden zu. Der Kunde hat drei Nacherfüllungsversuche wegen desselben Mangels zu dulden. Scheitert die Nacherfüllung, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Rücktrittsrecht ist jedoch für geringfügige Vertragswidrigkeiten (unerhebliche Pflichtverletzungen), insbesondere für geringfügige Mängel, ausgeschlossen.

10.3  Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben unbeschadet der in 7.1 und 7.2 genannten Fälle kein Schadenersatzanspruch wegen des gerügten Mangels gegen Kammlott zu.

 

D.    Besondere Vertragsbeziehungen für den E-Commerce (insb. Onlineshop unter www.kammlott.info)

 

11.    Vertragsschluss im E-Commerce (insb. Onlineshop unter www.kammlott.info)/ Mitgliederbereich

11.1  Der Kunde kann für die von ihm begehrte Leistung ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abgeben.

Hierzu muss er nach der Eingabe der benötigten Mindestanmeldedaten:

  • Vor- und Nachname,
  • Firmierung,
  • Anschrift (Straße, Ort, Postleitzahl),
  • E-Mailadresse und Telefonnummer,
  • Gewerbenachweis,

durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abgeben. Die erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

11.2  Vor der Abgabe der Bestellungserklärung besteht für den Kunden die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. zu korrigieren, um insbesondere Eingabefehler zu erkennen bzw. zu berichtigen.

11.3  Der Kunde erhält nach Aufgabe seines Vertragsangebotes eine technische Eingangsbestätigung in Textform (mittels E-Mail-Nachricht). Diese Angebotseingangsbestätigungsmitteilung stellt noch keine Annahmeerklärung nach Ziffer 2.3 (vgl. unter B.) dar.

11.4  Der Kunde erhält unverzüglich nach dem Vertragsschluss eine gesonderte Bestellbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail-Nachricht), in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben wird.

11.5  Zugunsten des Kunden besteht die Möglichkeit, sich bei Kammlott als registrierter Kunde ein kostenfreies Kundenkonto anzulegen. Mit der Anmeldung hat der Kunde für den Zugang zum Kundenbereich ein Passwort zu wählen. Das Passwort sollte aus einer alphanumerischen Kombination aus Zahlen und Buchstaben und mindestens 8 Zeichen bestehen. Der Kunde ist (unbeschadet von Ziffer 2.6 vgl. unter B.) - verpflichtet, das Passwort zeitlich unbegrenzt geheim zu halten.

11.6  Der Kunde verpflichtet sich, von Kammlott zum Zwecke des Zugangs zu deren Leistungen ggf. erhaltene Passwörter streng geheim zu halten, Kammlott unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist sowie unverzüglich zu ändern oder durch Kammlott ändern zu lassen, wenn er Anlass zu der Vermutung hat, dass unberechtigte Dritte hiervon Kenntnis erlangt haben. Sollten infolge des Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter (z.B. für Zugangsdaten zu dem Onlineshop) Leistungen der Kammlott nutzen bzw. erhalten, haftet der Kunde unter anderem für die Vergütung als auch daraus erwachsende Schadensersatzansprüche.

 

12.    Besondere Rechte und Pflichten der Parteien im E-Commerce

12.1  Dem Kunden ist gestattet, mittels Lastschrift, Überweisung, PayPal zu zahlen.

12.2  Der Kunde darf durch die von ihm im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch Kammlott, veranlassten Maßnahmen (Zugang zum Onlineshop) nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Er darf die Leistungen von Kammlott für eigene Zwecke nutzen. Dritten darf er die Leistungen nur dann zur Verfügung stellen, wenn Kammlott schriftlich eingewilligt hat.

12.3  Kammlott weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in „offenen Netzen“, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dritte sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr einzusehen. Für die Sicherheit und die Sicherung der gespeicherten Daten ist der Kunde verantwortlich.

12.4  Es obliegt dem Kunden, adäquate Datensicherungen durchzuführen und die Leistungsumgebung bzw. IT-Systeme ordnungsgemäß zu pflegen und zu warten. Die Leistungen von Kammlott entbinden den Kunden nicht von seiner Pflicht, die üblichen und anerkannten Sicherheitsstandards einzuhalten, wie z. B. die Verwendung von regelmäßig aktualisierten Anti-Viren-Programmen, eine Plausibilitätsprüfung bei eingehenden Daten, die Datensicherung, Aufrechterhaltung einer rechtskonformen Datenschutzorganisation sowie die regelmäßige Änderung von Passwörtern und eine übliche Zugangs- und Zugriffskontrolle.

 

E.    Besondere Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

 

13.    Anwendbarkeit der VOB/ Teil B/ Ergänzungen

13.1  Bauleistungen führt Kammlott unter Zugrundelegungen der VOB/B in der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung aus.

13.2  Ergänzend zu den Regelungen der VOB/B gilt das Nachfolgende:

13.2.1      Der Kunde ist verpflichtet, die Voraussetzungen für einen termingerechten Arbeitsbeginn und die ungestörte Durchführung der Arbeiten zu schaffen. Anfahrtswege/ Rampen müssen so beschaffen sein, dass die Zufahrt zur Baustelle, der Transport des erforderlichen Materials und sämtliche zur Herstellung der vertraglichen Leistung erforderlichen Arbeiten ohne weiteres möglich sind. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Ausführungszeit in jedem Fall um den Zeitraum, bis der Kunde seinen Mitwirkungspflichten vollumfänglich nachgekommen ist. Darüber hinaus gehende Fristverlängerungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

13.2.2      Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht ausreichend nach, so steht Kammlott eine Entschädigung gemäß § 642 BGB zu. Bei der Höhe der hiernach anfallenden Entschädigung kommt es nicht nur auf die tatsächliche Dauer des Annahmeverzuges an. Vielmehr bemisst sich diese Entschädigung nach der insgesamt eingetretenen Verlängerung der Bauzeit, soweit sie auf den Annahmeverzug zurückzuführen ist.

13.2.3      Für die Dauer des Annahmeverzuges sowie für eine etwaig hierdurch verursachte verlängerte Ausführungszeit gilt es als vereinbart, dass die Entschädigung gemäß § 642 BGB mindestens 0,25 % der Bruttoauftragssumme pro Tag der verlängerten Ausführungszeit beträgt. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass die Entschädigung geringer zu bemessen ist. Kammlott bleibt es vorbehalten, eine höhere Entschädigung nachzuweisen.

 

F.    Schlussbestimmungen

 

14.    Schlussbestimmungen

14.1  Änderungen oder Ergänzungen der Bedingungen bedürfen der Schriftform. Sollte Kammlott nicht auf der vollständigen und/oder teilweisen Einhaltung bzw. Erfüllung einer der Bedingungen oder Bestimmungen sowie der ergänzenden Regelungen bestehen, ist dies nicht als Anerkenntnis der Verletzungshandlung bzw. Verzicht auf eine künftige Anwendung der betreffenden Bedingung, Bestimmung, Option, des betreffenden Rechts oder Rechtsbehelfs zu verstehen.

14.2  Der Kunde kann gegenüber Vergütungsansprüchen Kammlott nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Kammlott anerkannten Forderungen aufrechnen.

14.3  Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der Kammlott zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung der Kammlott ausgeschlossen.

14.4  Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts (insbesondere des UN-Kaufrechtes – United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG bzw. Kollisionsrechtes, IPR).

Erfüllungsort (sowie Gerichtsstand für den Fall dass der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist) für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Kammlott. Die Kammlott ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

14.5  Die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Bedingungen, auch sofern diese später aufgenommen oder in einem Nachtrag geregelt werden, berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bedingung gilt eine Bedingungen als vereinbart, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bedingungen wirtschaftlich gewollt ist. Gleiches gilt für unbeabsichtigte Regelungslücken; in einem solchem Fall gilt eine Bedingungen als vereinbart, die dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck des vorliegenden Vertrages geregelt worden wäre, wenn die Parteien von der Regelungslücke gewusst hätten; oder sollte eine Bedingung hinsichtlich einer Zeitspanne oder eines festgelegten Verhaltens unwirksam sein.